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Mit dem im Dezember beschlossenen Bundesteilhabegesetz (BTHG)  sollten die einschlägigen Vorgaben der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt werden. Es soll die Selbstbestimmung und die Stellung der  Menschen mit Behinderungen gegenüber den Kostenträgern stärken. Kerngedanke der Umsetzung ist, dass die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem (Sozialhilfe SGB XII) herausgeführt und in das Teilhaberecht (SGB IX) überführt wird, wodurch die rechtliche Grundlage – der Anspruch auf Leistung -  gestärkt wird. Gleichzeitig soll es die Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe bremsen.  
Nach der ersten Veröffentlichung des BTHG bis zum Beschluss im Dezember 2016 wuchs der Widerstand gegen dieses Gesetz. Vertreter*innen von Behinderten- und Wohlfahrtsverbänden protestierten dagegen, obwohl die Beratungen zu diesem Gesetz ein gelungenes Beispiel für eine moderne Beteiligungskultur sind. Denn es wurden verschiedene Gruppen von  Menschen mit Behinderungen wie niemals zuvor am Prozess der Erarbeitung des neuen Gesetzes beteiligt. Einziger Pferdefuß  - hinterher kamen Klagen auf, dass ungenügend zurückgemeldet wurde, warum so viele Vorschläge letztlich nicht in das Gesetz eingeflossen sind. 


Das BTHG bringt auf jeden Fall Verbesserungen
Erfreulich ist die Orientierung an Teilhabe und Selbstbestimmung. Die Definition von Behinderung wurde deutlich modernisiert und orientiert sich an der bio-psycho-sozialen Klassifikation (dem Einordnungssystem in Fragen des Körpers, der Seele und der sozialen Gegebenheiten) der ICF 1 (*1)  (§2 BTHG).

Der Behinderten-Begriff ist dadurch Teilhabe- statt Defizit-orientiert, wodurch sich die Stellung der Menschen mit Behinderungen hin zur Gleichstellung verändert. Menschen mit Behinderung sollen ein selbstbestimmtes eigenverantwortliches Leben führen können, wie andere auch. 
Dieser neue Begriff stellt die gleichberechtigte Teilhabe und den individuellen Bedarf  von Menschen mit Behinderung an allen gesellschaftlichen Bereichen in den Mittelpunkt. Gesetzlich soll das umgesetzt werden  durch das neue Gesamtplanverfahren (§§ 117 ff.). Individuelle Leistungen und Leistungsarrangements sollen daher der Regelfall werden und nicht pauschale Versorgungssettings. Der Gesamtplan soll regelmäßig überprüft werden und sich an seiner Wirkung messen lassen (§ 121).

Weiter als positiv zu werten sind
-    die Erleichterung von Übergängen zwischen zweiten und erstem Arbeitsmarkt , 
-    die Entkoppelung von Wohnen und Assistenzleistungen, 
-    die Anhebung der Vermögensfreigrenzen stufenweise auf 50.000.- € im Jahr 2020 und Nicht-Anrechnung der Partnereinkommen
-    auch der Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, wird  von derzeit 2600 Euro auf 5000 Euro angehoben und erweitert damit die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe oder Grundsicherung.

Nach den Protesten der Verbände konnten folgende Befürchtungen der Menschen mit Behinderungen ausgeräumt werden:
-    Für die Leistungsberechtigung muss man nicht die Behinderung in fünf von neun Lebensbereichen nachweisen. Bis zum 01.01.2023 gelten die derzeitigen Zugangsregelungen.
-    Leistungen der Pflegeversicherung müssen nicht vorrangig vor Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch genommen werden.
Menschen mit Behinderungen können beide Leistungen weiterhin nebeneinander in Anspruch nehmen. Die Eingliederungshilfe umfasst jetzt auch Pflegeleistungen
-    Keine Verlegung ins Heim aus Kostengründen. Auf Wunsch der Betroffenen haben das Wohnen in der eigenen Wohnung und das Leben in inklusiven Wohngemeinschaften Vorrang vor dem Leben in einer Wohnstätte.

Gleichzeitig sollte jedoch keine neue Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe zustande kommen. Mit dem Gesetz sollte auch eine finanzielle Entlastung der Kommunen verbunden werden. Und so ist aus Sicht der öffentlichen Leistungsträger verständlich, dass an anderer Stelle eine klare Leistungseinschränkung erfolgen muss. Das bringt ein Spannungsverhältnis, das sich oftmals negativ auf die Umsetzung der UN-Konvention auswirkt.  

Das wird deutlich an folgendem Beispiel:
Die Entkoppelung von Wohnen und Assistenzleistungen bringt dem einzelnen Menschen mit Behinderung mehr Freiheit. Er/ sie kann da wohnen, wo er/sie möchte und wiederum woanders arbeiten. Schwierig wird es aber wenn die Leistungseinschränkung dann dazu führt, dass er fünf andere Leute finden muss, wenn er eine Assistenz braucht, um eine bestimmte Unterstützungsleistung zu erhalten (sogenanntes Poolen), um am sozialen, kulturellen Leben oder Bildungsangeboten teilzuhaben.

„Mit dem Bundesteilhabegesetz ist ein erster wichtiger Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgt“, stellt  Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende der SPD im Bezirkstag fest. „Wir müssen jedoch weitergehen und auf allen Ebenen an der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen arbeiten. Im Bezirkstag haben Amely Weiß und ich als Vertreterinnen der SPD im Sozialausschuss unter anderem mit Anträgen auf einem Fachtag Inklusion, einen Inklusionspreis, auf die Erstellung von Bescheiden in leichter Sprache und auf einen mittelfränkischen Behindertenrat Akzente dazu gesetzt.“
 

Amely Weiß

*1 Die International Classification of Functioning, Disability and Health (ICF) ist eine Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Deutschsprachige Übersetzung: Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit.
Die ICF dient fach- und länderübergreifend als einheitliche und standardisierte Sprache zur Beschreibung des funktionalen Gesundheitszustandes, der Behinderung, der sozialen Beeinträchtigung und der relevanten Umgebungsfaktoren eines Menschen. Mit der ICF können die bio-psycho-sozialen Aspekte von Krankheitsfolgen unter Berücksichtigung der Kontextfaktoren systematisch erfasst werden.

 

 

Die Nürnberger Mitglieder des Bezirkstages

Die Nürnberger Mitglieder des Bezirkstages: Wolfgang Beigel, Amely Weiß

und Dr. Horst Krömker mit Ehefrau (von links nach rechts)

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Weihnachten und das neue Jahr stehen  vor der Tür. Wenn der Weihnachtsmarkt Ende November mit Glühwein, Plätzchen, Kartoffelsuppe und Kindersingen die ersten weihnachtlichen Gefühle aufkommen lässt und die Häuser und Vorgärten wetteifernd zu leuchten beginnen, ist Weihnachtszeit  in der Gartenstadt. Man möchte Schneemänner bauen, die Stille genießen, ein spannendes Buch lesen, faul sein, feiern...  glücklich sein.

Und wie war es im letzten Jahr? Deutschland erfand sich neu als Land des Willkommens für eine Million Flüchtlinge. Papst Franziskus forderte die Menschen auf, sich an die Geschichte von der Herbergssuche zu erinnern und daran, was wirklich wichtig sei im Leben. Inzwischen ist die Willkommenseuphorie deutlich zurückgegangen, viele ehrenamtliche Helfer  haben sich wieder zurückgezogen und die Zahl der in Deutschland Angekommenen ist berichtigt worden. Es waren nur 800.000 geflüchtete Menschen und die Politik beschäftigt sich nun mit der Frage der Integration und ist ansonsten wieder zur Tagesordnung übergegangen.

Das Bundesteilhabegesetz wurde auf den Weg gebracht, das ein Umdenken über die gesellschaftliche Stellung von Menschen mit Behinderungen mit sich bringt. CETA ist beschlossen worden und wir danken dem kleinen EU-Völkchen der Wallonen für wichtige Einschränkungen des ursprünglichen Vertrages.  Es wurde das Versprechen ausgehandelt,  den Öffentlichen Sektor von einer möglichen Privatisierung auszuschließen (einmal deregulierte und privatisierte Bereiche sollten nicht mehr zurückgenommen werden dürfen) sowie das Vorsorgeprinzip in Bezug auf potenziell gefährliche Produkte beizubehalten. Die Wahlen in den USA haben mit der Wahl des Republikaners Trump  ein unerwartetes Ergebnis gebracht, mit dem man sich in Deutschland schwer tut, aber mit dem man nun umgehen muss.  Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Diskussion um Arbeit  4.0 auch in Nürnberg mit einer Filmreihe angeregt. Viele Menschen befürchten in diesem Zusammenhang,  ihren Arbeitsplatz an einen Roboter zu verlieren. Nahles beruhigt, indem sie sagt, „ schon das industrielle Zeitalter hat solche Befürchtungen aufkommen lassen – aber heute haben wir die höchste Beschäftigungsrate  aller Zeiten.“ – Nun, die Zukunft ist ungewiss. Da halten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es gerne mit Willy Brandt, der meinte:  „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Gestalten - da wirken wir auch aus dem Ortsverein Gartenstadt  heraus mit, über die Nürnberg-SPD bis zur Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Im nächsten Jahr ziehen wir in den Bundestagswahlkampf und im übernächsten in den Bezirks- und Landtagswahlkampf.

Doch zunächst genießen wir die ruhigen Tage zwischen den Jahren und sammeln Kraft für das nächste Jahr,  wir denken über die Geschichte nach und  über all die Menschen, die uns besonders nahe standen oder von denen wir etwas lernen konnten. Wir wollen an Weihnachten einfach mal all jenen „Danke“ sagen, die uns begleitet und unterstützt haben und wünschen Ihnen allen eine friedliche Weihnachtszeit, Glück und Gesundheit für das neue Jahr.

Amely Weiß und der Vorstand der SPD Gartenstadt.

Julia StreichAls ich das kleine Büro für den Interviewtermin betrete, sitzt die neue Lei-terin des Kulturladen an ihrem Schreibtisch und will noch schnell etwas frühstücken  –  wegen mehrerer Termine vorher war heute dafür noch gar keine Zeit geblieben. Frau Schich lacht mich an und kommt mit ausgestreck-ter Hand auf mich zu. Sie freut sich über meinen Besuch und ist nicht weni-ger interessiert und neugierig als ich.


RB: Frau Schich, Sie haben kürzlich die Leitung des Kulturladens in der Gartenstadt übernommenen. Zwar haben Sie bereits vorher bei der Stadt Nürnberg als Sozialpädagogin gearbeitet, aber in einem ganz anderen Be-reich, nämlich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.  Was hat Sie an der Kulturladenarbeit gereizt?

Julia Schich: Mein Bezug zur soziokulturellen Arbeit hat schon während meiner Tätigkeit in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit bestanden. Einer meiner Arbeitsschwerpunkte lag auf kinder- und jugendkulturellen Angebo-ten und Projekten. Dabei sind beispielsweise einige Jugendvideo-Kurzfilme oder der HipHop- und Streetdancecontest „Dance Deluxe“ entstanden. Die Schaffenskraft und das Können, das in den Menschen schlummert, sind er-staunlich. Ihnen dabei zu helfen, dem Ganzen Ausdruck zu verleihen, ihnen einen Rahmen und eine Plattform zu bieten, ihr Können zu entdecken und weiterzuentwickeln, macht den Reiz meiner Arbeit aus. 

RB: Welchen ersten Eindruck haben Sie von den Gartenstädterinnen und Gartenstädtern? Viele sagen, die Gartenstadt sei ein eigener Stadtteil und die Leute hätten eine eigene Mentalität, weil die Fluktuation in einer Genos-senschaftssiedlung naturgemäß geringer ist. Wie erleben Sie die Garten-stadt?

Julia Schich: Die Gartenstädterinnen und Gartenstädter erlebe ich als sehr freundliche und aufgeschlossene Menschen. Ich bin von ihnen herzlich und entgegenkommend aufgenommen worden. Darüber freue ich mich sehr und ich möchte bei dieser Gelegenheit gleich einmal „Danke“ sagen. Die dörfliche Struktur des Stadtteils gefällt mir sehr gut. Die Wege zu den Menschen sind viel kürzer und das Verhältnis zueinander ist sehr persönlich. Besonders begeistert bin ich von dem Potenzial und dem Engagement der Gartenstädterinnen und  -städter. Kurzum, ich fühle mich hier sehr wohl, freue mich auf meine Arbeit hier in der Gartenstadt und hoffe auf ein gu-tes Zusammensein mit den Menschen aus dem Stadtteil. 

RB: Ihre Vorgängerin, Monika Abel, hat den Kulturladen in der Gartenstadt sehr geprägt. Sie hat sich für die Flüchtlingsarbeit des Bunten Tisches stark gemacht und im Kulturladen das Café Asyl eingerichtet, in dem sich Flüchtlinge, Gartenstädterinnen und Gartenstädter regelmäßiges treffen und zusammen Kaffee trinken, Kuchen essen, plaudern und sich austauschen. Werden Sie diese Flüchtlingsarbeit weiter unterstützen und fortsetzen?

Julia Schich: Die Arbeit des Bunten Tisches durfte ich bereits ein wenig kennen lernen und ich erachte sie als wichtig und wertvoll. Deshalb stehe ich voll und ganz dahinter und wir, als Kulturladen, werden uns auch weiter-hin einbringen und die Tätigkeiten des Bunten Tisches unterstützen. Selbst-verständlich gehört hierzu auch die Flüchtlingshilfe, die hier im Stadtteil ja bereits sehr engagiert von den verschiedenen Akteuren geleistet wird. Die tolle Arbeit der Ehrenamtlichen und die gute Stimmung im Café Asyl  habe ich im September schon selbst erleben können und ich werde gerne wieder kommen und mitmachen. 

RB: Hat Frau Abel Ihnen für Arbeit hier im Kulturladen etwas mit auf den Weg gegeben?

Julia Schich: Monika hat mir einen sehr gut geführten und gepflegten Kul-turladen übergeben, was mir den Einstieg hier immens erleichtert. Und ich habe mit Katharina Arnold und Kerem Özbengü zwei tolle Kollegen, die mir all die vielen Fragen, die ich so habe, beantworten und mir stets mit Rat und Tat zur Seite stehen.  

RB: Und natürlich interessiert uns, was Sie für den Kulturladen geplant haben, was Ihnen wichtig ist, welche Ideen Sie mitgebracht haben und ob Sie vielleicht auch etwas verändern möchten.

Julia Schich: Wichtig ist mir, die guten Kooperationen mit den vielen Akt-euren, Einrichtungen und engagierten Gartenstädterinnen und Gartenstäd-tern zu pflegen und auch weiter Ideen nach den Bedürfnissen und Interes-sen der Menschen im Stadtteil zu entwickeln. Davon ausgehend wird sich alles Weitere ergeben.  

RB: Die Gartenstädterinnen und Gartenstädter mögen ihren Kulturladen. Er gehört zum Quartier wie der Alte Kanal. Wir freuen uns auf die Veranstal-tungen, Kursangebote und Ihre neuen Ideen. Gibt es etwas, was Sie sich umgekehrt für die Kulturladenarbeit von den Gartenstädterinnen und Gar-tenstädtern wünschen?

Julia Schich: Ich wünsche mir, dass die Gartenstädterinnen und Garten-städter so aufgeschlossen bleiben, wie sie sind. Und ich bitte sie darum, ihre Ideen und Wünsche zu äußern und dem Kulturladen auch weiterhin mit ihrer Anwesenheit und ihrem Engagement treu zu bleiben. 

RB: Herzlichen Dank für das Interview. 
Julia Schich: Vielen Dank für Ihr Interesse.
 

Liebe Gartenstädterinnen, liebe Gartenstädter,
Liebe Genossinnen und Genossen, 

Martin Burkertdrei Jahre Große Koalition liegen nun hinter uns. „Wir haben viel erreicht“. Dieser Satz klingt für viele inzwischen abgedroschen. Doch es ist wichtig, dass wir auf unsere Erfolge stolz sind und über diese 
auch selbstbewusst sprechen.
Der Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse sind Meilen-steine der GroKo, die auf unsere Initiativen zurückgehen. Doch wir haben auch in anderen Bereichen viel erreicht. Die Bundesförderung für „Mehrge-nerationenhäuser“ wird fortgesetzt, davon profitieren auch Projekte in Nürnberg. Die Zuschüsse für „Altersgerechtes Umbauen“ werden erhöht. Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes verabschiedet. In Nürnberg und Schwabach werden dadurch ca. 6.000 Haushalte entlastet. Im Rahmen des Kommunalinvestitionsfonds werden 13 Nürnberger Projekte vom Bund unterstützt. Das Bundesfamilienministerium hat die Förderung von 22 Einrichtungen in Nürnberg aus dem Programm „Sprach-Kitas bewilligt: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Außerdem erhalten 26 Nürnber-ger Schulen und das Sonderpädagogische Förderzentrum Schwabach Unter-stützung durch ein neues Programm zur Berufseinstiegsbegleitung. Das wäre alles ohne die SPD nicht möglich gewesen.

Auch im Bereich Verkehr konnte viel für Nürnberg erreicht werden, zum Beispiel der Ausbau der A 6 und die damit verbundenen, umfangreichen Lärmschutzmaßnahmen und die Umsetzung der Lärmschutzwand an der Schienenstrecke Nürnberg-Chlodwigstraße.

Dem Satz „Wir haben viel erreicht“ folgt meistens der Satz „aber wir ha-ben noch viel vor“. Und ja – wir haben noch viel vor. Dazu gehören für mich ein vernünftiges Rentenkonzept, die Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, die Fortführung unserer Familienpolitik, die es ermöglicht, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Außerdem will ich mich weiter dafür stark machen, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene kommt und mich für eine U-Bahn-Verlängerung nach Stein einsetzten.
Dies sind nur einige der Punkte, für die ich mich als Abgeordneter weiter einsetzen will. Ich danke gerade den Gartenstädterinnen und Gartenstäd-tern ganz herzlich für ihre Unterstützung in der Vergangenheit und freue mich auf den Wahlkampf, den wir wieder mit Mut und Überzeugungskraft bestreiten werden!
 

Martin Burkert

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unsere Welt hat sich verändert. Und das nicht nur, weil der Sommer vorbei ist, der heuer zum Glück nicht zu trocken, aber zum Beispiel in Südbayern schon wieder zu nass war.
Es gab Anschläge von islamistisch beeinflussten Gewalttätern in Deutschland, Franken und sogar in nächster Nähe in Ansbach. Damit ist der islamistische Terror in unmittelbare Nähe gerückt und die Entwicklungen in der Türkei, wo nach dem Putsch tausende Richter und Militärangehörige verhaftet wurden, sind nicht weniger besorgniserregend. Die Verteidigungsministerin spielt mit dem Gedanken, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen - eine Überlegung, die unsere Väter und Mütter des Grundgesetzes  nach den Erfahrungen im Wil-helminismus und mit dem Nationalsozialismus  wohl durchdacht ausgeschlossen haben!
Ganz persönlich betrifft einen der Terror natürlich auch. Man überlegt sich: soll ich auf das Bardentreffen gehen? Auf das Nürnberger Volksfest? Kann ich mich noch unbeschwert in größere Menschenmengen begeben? Natürlich ist das eine Entscheidung, die man für sich treffen muss, aber wir dürfen uns die Lebenslust nicht nehmen lassen. Das ist es, was die Terroristen erreichen wollen. Sie wollen uns unsere Freiheit nehmen, indem sie Panik und Unsicher-heit erzeugen. Die Verantwortlichen für große Feste haben reagiert, so wie unser Oberbürgermeister Ulrich Maly, der entschied, dass das Bardentreffen stattfindet. Es zeigt, wir kontrollieren vermehrt, wir sind wachsam, aber wir lassen uns nicht die Freiheit nehmen.
Und was hat sich verändert im Blick auf die Flüchtlinge? Die Gewalttaten spielen den Rechtsradikalen Argumente für ihre Hasspropaganda zu. Die tun sich nun leicht zu sagen, mit den Flüchtlingen ist der Terrorismus eingezogen. Bevor man sich jedoch von dieser Schwarzmalerei mitziehen lässt, sollte man sich genau ansehen, was geschah. Waren es die Taten Einzelner, die sich durch die Animation im Internet haben anstacheln lassen? Laut einer Umfra-ge, gibt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Merkel dafür nicht die Schuld und 46 Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ausreichend vorbereitet und ausgestattet sind, um ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. In Bayern ist unsere Poli-zei überlastet, weil die Stellen seit Jahren durch die CSU gekürzt wurden. Deshalb tritt die SPD mit Stefan Schuster dafür an, nicht an der Sicherheit sparen und ausreichend Stellen zu besetzen. Wir wollen uns sicher fühlen, in der Gartenstadt und überall in Deutschland.
Neben der Sicherheit verlieren wir aber auch die anderen politischen Themen nicht aus den Augen: Die Reform des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), des Mutterschutzgesetzes,  Fracking, TTIP und in der Gartenstadt der Straßen-bau und die barrierefreie Nahversorgung.


Wenn Sie diese oder andere Themen mit uns diskutieren wollen, kommen Sie doch in den Ortsverein!

Viel Spaß bei Lesen des Roten Blättlas wünschen Ihnen

Amely Weiß und der Vorstand der SPD Gartenstadt.

Aktionstag 60plusDie SPD Gartenstadt war wieder dabei! Das Seniorennetzwerk Gartenstadt/ Siedlungen Süd lud am 20. September 2016 wieder zum "Aktionsplan 60plus" in den Saal des Gesellschaftshauses ein.
Seniorinnen und Senioren konn-ten sich an den Ständen der Netzwerkpartner zu vielen The-men rund ums Älterwerden informieren und beraten lassen. Neben den Informationen war musikalische Unterhaltung mit Gesang geboten und zum Abschluss zeigten Seniorinnen der Begegnungsstätte Gartenstadt selbstge-schneiderte Mode, die großen Anklang fand.
Zur Begrüßung der Besucher haben Mitglieder der SPD Gartenstadt wie alle Jahre rote Äpfel verteilt, die gerne angenommen wurden.
Wir wünschen allen Akteuren vom Netzwerk weiterhin viel Erfolg und freuen uns auf den Aktionstag 60plus im September 2017.

Lia Sommer
 

Kulturladen - 3Bereits 1975 wurde der erste Nürnberger Kulturladen in der Rothenburger Straße (KuRo) eröffnet. Bis der Kulturladen Gartenstadt seine Eröffnung fei-ern konnte, sollte allerdings noch eine ganze Weile vergehen… Der damalige Kulturreferent Prof. Dr. Hermann Glaser (SPD) hatte ein eigenes Konzept für die Kulturläden in Nürnberg erarbeitet. Die Leitidee dieses Konzepts lautete: „ Kultur von allen und für alle“. Die Kulturläden in den einzelnen Stadtteilen sollten nicht nur eine Begegnungsstätte sein, sondern gleichmäßige Teilhabe fördern und zur Eigenaktivität ermuntern.
Dafür bieten die Kulturläden nicht nur Profis eine Bühne und einem breiten Bevölkerungsspektrum künstlerische Darbietungen. Vielmehr können in den verschiedensten Kursen und Workshops Laien und Profis voneinander und mit-einander lernen. Jeder kann sich selbst ausprobieren, sein künstlerisches Po-tenzial heben und aktiv an der Gestaltung seines Lebensumfeldes mitwirken. Die Förderung der Teilhabe durch die Kulturläden leistete auch von Anfang an einen wichtigen Beitrag zur interkulturellen Arbeit und zur Integration von Migrantinnen und Migranten in den Stadtteilen. Diese Erfahrungsbasis ist heute besonders wertvoll, um Flüchtlingen Möglichkeiten des Kontakts, der Teilhabe und der Aktivität zu eröffnen.
Ein weiteres Kernprinzip der Kulturläden ist die Dezentralität. Dahinter steckt die Einsicht, dass Teilhabe und Beteiligung am besten im unmittelbaren Leben-sumfeld zu realisieren ist – dort, wo die Menschen wohnen. Vor Ort möchten die Menschen direkt mitbestimmen, mitgestalten und sich einbringen.


Daher war es wichtig, dass auch die Gartenstadt als Stadtteil einen eigenen Kulturladen bekam. Allerdings konnten lange Zeit keine geeigneten Räumlich-keiten dafür gefunden werden. Zwar waren laut Stadtratsbeschluss schon in minimalem Umfang Personal- und Betriebsmittel gesichert, so dass bereits einzelne Kurse stattfanden. Es fehlten aber die räumlichen Einrichtungen, die den Kulturladen zur Institution machten. 1986 schließlich gelang der SPD der entscheidende Durchbruch: Lia Sommer - damaliges Mitglieder der SPD-Fraktion, unter Vorsitz von Dr. Peter Schönlein - stellte am 08.10.1986 den Antrag, den vorgesehenen Kulturladen in der Regenbogenschule unterzubrin-gen. In dem Antrag heißt es: 
„Vorlaufprogramme mit Kreativgruppen und für Senioren finden bereits statt. Die rege Beteiligung ist ein Zeichen dafür, daß ein großes Bedürfnis an einer solchen dezentralen Einrichtung besteht. (…) Nachdem die Schülerzahlen auch in der Gartenstadt zurückgehen (…), stellen wir den Antrag, den vorge-sehenen Kulturladen im Regenbogenschulhaus unterzubringen. Damit könnte ein erster Schritt in Richtung „Nachbarschaftsschule“ verwirklicht werden (…). Wir bitten die Verwaltung, dementsprechende Verhandlungen und Gesprä-che zu führen, um der kleinen Kultur vor der Haustüre auch in der Garten-stadt zum Durchbruch zu verhelfen.“
Am 15.09.1990 schließlich war es so weit: Der Kulturladen Gartenstadt konnte seine Eröffnung in den Räumen der Regenbogenschule feiern. Der Kulturladen bietet den Gartenstädterinnen und Gartenstädtern seither einen Saal für ca. 70 Personen, einen Seminarraum mit Teeküche sowie eine Werkstatt für die Kreativangebote. 
Der nächste Teil der Serie berichtet von den Aktivitäten und Angeboten des Kulturladens Gartenstadt und wie sich diese im Lauf der Zeit verändert haben.

Micaela Zirngibl
 

   
Helga2 Vorst_Stefan_Schuster martin
   

demnächst in der Gartenstadt  

   
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